AGB
Allgemeine Nutzungs-, Lade- und Kaufbedingungen der Cariqa Plattform
(Die englischen Nutzungsbedingungen werden nur als Referenz zur Verfügung gestellt. Die deutschen Nutzungsbedingungen sind rechtsverbindlich).
1. Umfang
Diese Nutzungs-, Lade- und Kaufbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von kostenpflichtigen Cariqa-Ladetarifen und zusätzlichen Cariqa-Angeboten (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“) und beschreiben Ihre Rechte und Pflichten beim Zugriff auf Cariqa über eine App oder einen Webdienst.
Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzungsbedingungen stellen einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und der KZY Marketplace Solutions GmbH, Chausseestr. 41B, 10115 Berlin, (Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 229537B), help@Cariqa.com (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Cariqa“) dar.
Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Die Begriffe „Sie“, „Ihr“ und „Kunde“ beziehen sich auf Sie als Einzelperson oder auf das Unternehmen oder die juristische Person, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes vertreten. Wenn Sie die Dienste im Namen einer juristischen Person nutzen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese zu vertreten, und dass Sie die Nutzungsbedingungen im Namen der von Ihnen vertretenen juristischen Person akzeptieren.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste getroffen werden, ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Gegenstand des Vertrages
Die Dienste werden über eine Anwendung für mobile Geräte („Cariqa App"), die in verschiedenen App-Stores zum Download bereitsteht, oder über unseren webbasierten Dienst („Web Service") genutzt. Der Web Service umfasst zwei Zugangsfunktionen: über QR-Code, mit dem Kunden Ladevorgänge über einen Smartphone-Browser starten und bezahlen können, indem sie einen QR-Code an der Ladestation scannen, oder über „Deep Links", mit denen Kunden Ladevorgänge über einen Smartphone-Browser starten und bezahlen können, indem sie auf einen Deep Link klicken. Die Cariqa App und der Web Service werden gemeinsam als die „Plattform" bezeichnet.
Die Plattform bietet dem Kunden verschiedene kostenlose Dienste rund um das Thema Elektromobilität (z.B. in Bezug auf die Cariqa App: Routenplaner, Ladestationsfinder und weitere Informationsdienste) auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen an. Die kostenpflichtigen Cariqa-Tarife bieten den Kunden Zugang zur Ladeinfrastruktur bzw. zu Ladestationen für Elektroautos und Plug-in-Hybridfahrzeuge, die in der Cariqa App als verfügbar und funktionsfähig angezeigt werden, ohne dass eine zusätzliche Registrierung beim jeweiligen Ladeinfrastrukturbetreiber erforderlich ist. Diese Ladeinfrastruktur besteht hauptsächlich aus Ladestationen von Cariqa-Partnern. Cariqa betreibt keine eigene Ladeinfrastruktur und kann nicht sicherstellen, dass diese technisch funktionsfähig und für den jeweiligen Kunden zugänglich ist.
Darüber hinaus kann Cariqa RFID-Karten als optionales Authentifizierungsmedium („Ladekarte(n)“) anbieten. Die Ladekarte ermöglicht als Bestandteil der kostenpflichtigen Cariqa Dienste Kunden, Ladevorgänge an kompatiblen Ladestationen zu starten, indem sie sich über die Cariqa App identifizieren und einen Ladevorgang direkt an der Ladestation durch Vorhalten (Antippen) der Ladekarte beginnen. Die Ladekarte selbst dient ausschließlich als technisches Authentifizierungsinstrument und stellt keine eigenständige Ladeleistung dar. Der Erwerb einer Ladekarte begründet einen separaten Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Cariqa, wie in diesen Nutzungsbedingungen näher beschrieben.
Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für die Nutzung der kostenlosen Cariqa Dienste, für die Nutzung der kostenpflichtigen Cariqa Dienste sowie für den Kauf und die Nutzung von Ladekarten.
Der Funktionsumfang der Dienste ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen sowie aus dem im Bestellprozess angegebenen Tarif und der Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.Cariqa.com/).
3. Nutzung des Dienstes
Die Dienste dürfen nur von Personen genutzt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Während der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden:
- den Dienst nach bestem Wissen und Gewissen und ausschließlich für den beabsichtigten Zweck zu nutzen, d.h. zur Planung Ihrer eigenen EV-Routen, zur Versorgung Ihres Elektroautos und Plug-in-Hybridfahrzeugs mit Strom und zur Nutzung der von Cariqa angebotenen Informationsdienste;
- den Dienst nur für private Zwecke und nicht für kommerzielle, geschäftliche oder berufliche Zwecke zu nutzen;
- sich an alle Verhaltenskodizes und Nutzungsbedingungen zu halten, die von uns oder unseren Partnern/Lieferanten festgelegt wurden.
Wenn Sie ein Konto für den Dienst registrieren, halten Sie Ihr Kontopasswort geheim. Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen oder Grund zu der Annahme haben, dass es ein Sicherheitsproblem mit den Diensten gibt.
4. Verbotene Nutzungen des Dienstes
Indem Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, verpflichten Sie sich, die folgenden Verhaltensweisen zu unterlassen:
- rechtswidriges Verhalten zu begehen, zu erleichtern, zu fördern, zu unterstützen oder zu begünstigen;
- die Dienste in einer Weise zu nutzen, die uns, unseren Partnern oder Dritten schadet;
- die Dienste in Verbindung mit unaufgeforderten Massen- oder kommerziellen Nachrichten ("Spam") zu nutzen;
- automatisierte Methoden oder Dienste für den Zugang und/oder die Nutzung der Dienste zu verwenden (z.B. BOT, Spider, periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von Cariqa gespeichert werden, oder zur "Meta-Suche");
- die Dienste oder die Suchergebnisse zu vervielfältigen, zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich auszustellen, öffentlich vorzuführen, zu senden, zu streamen, zu übertragen oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, dies wurde von uns ausdrücklich gestattet;
- unbefugte Mittel einzusetzen, um die Dienste zu ändern oder umzuleiten oder dies zu versuchen;
- Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise von Teilen der Dienste zu entfernen;
- auf die Dienste zuzugreifen, sie nachzuahmen oder mit ihnen zu konkurrieren;
- in irgendeiner Weise zu versuchen, den Quellcode, die Geschäftsgeheimnisse oder das Know-how der Dienste oder eines Teils davon durch Reverse Engineering oder auf andere Weise abzuleiten;
- die Dienste in irgendeiner Weise zu kopieren oder zu verändern;
- die Dienste auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Grenzen der Nutzung der Dienste überschreitet oder eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung darstellt (z. B. durch den Weiterverkauf des Ihnen während Ihrer Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellten Stroms);
- die Dienste (oder mit den Diensten verbundene Netzwerke) in irgendeiner Weise zu beschädigen, zu deaktivieren, zu unterbrechen, zu überlasten oder zu beeinträchtigen oder die Nutzung der Dienste durch andere Personen zu stören;
- die Dienste zu nutzen, um die Bewegungen oder das Verhalten anderer Personen (z. B. von Mitarbeitern oder Familienmitgliedern) zu überwachen, es sei denn, dies geschieht mit deren Wissen und ausdrücklicher Zustimmung;
- auf die Dienste in einer Weise zuzugreifen, die unsere technischen Prozesse oder Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten beeinträchtigt, unterbricht oder umgeht, eine Sicherheitslücke für die Nutzer der Dienste darstellt oder zu einer verminderten Leistung der Dienste führen kann, Schwachstellen unserer Systeme oder Netzwerke testet oder ein Risiko für unseren Ruf, unsere Marke oder ein anderes Geschäftsrisiko für uns darstellt.
5. Ihre Verantwortung für Ihr Benutzerkonto
Ihr Benutzerkonto darf nur von Ihnen persönlich genutzt werden (wenn Sie ein Benutzerkonto eingerichtet haben, was für die Nutzung der Dienste nicht zwingend erforderlich ist). Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die in Ihrem Benutzerkonto stattfinden. Sie dürfen keinen Dritten dazu ermächtigen, in Ihrem Namen auf die Dienste zuzugreifen und/oder diese zu nutzen.
6. Ihre persönlichen Daten
Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes verwenden wir von Ihnen übermittelte Informationen wie Standortdaten, Fahrzeugdaten und Präferenzen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (verfügbar unter https://www.Cariqa.com/en/privacy).
7. Software von Drittanbietern
Teile der Dienste werden von Drittanbietern bereitgestellt. Die Nutzung von Software oder Produkten Dritter im Zusammenhang mit den Diensten unterliegt den Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter. Sofern und soweit wir Sie nicht auf besondere Lizenzbedingungen hinweisen und sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, gewähren wir Ihnen das Recht, die Software und die Produkte Dritter im Rahmen Ihrer autorisierten und beabsichtigten Nutzung der Dienste zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, Algorithmen, Modelle oder Softwarekomponenten, die in den Diensten enthalten sind, zu dekompilieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen.
8. Änderungen des Vertrages
Cariqa kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern. Wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen oder Einschränkungen der Rechte der Kunden erfolgen nicht ohne vorherige Ankündigung. Unwesentliche Anpassungen rein formaler Art, die lediglich aktualisierte Verweise enthalten oder geringfügige redaktionelle Änderungen betreffen, bedürfen keiner vorherigen Mitteilung.
Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen werden den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Nachricht) mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Darstellung der wesentlichen Änderungen sowie einen Hinweis auf die Rechte der Kunden.
Um die Cariqa Dienste weiterhin nutzen zu können, muss der Kunde den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb der angegebenen Frist zustimmen. Erfolgt keine Zustimmung bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist, treten die Änderungen nicht in Kraft; stattdessen gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen fort. In diesem Fall behält sich Cariqa jedoch das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter https://www.Cariqa.com/ einsehen.
9. Änderungen oder Beendigung der Dienste
Cariqa ist berechtigt, die Dienste jederzeit zu ändern, indem Funktionen geändert, hinzugefügt oder entfernt werden. Wir können die Dienste jederzeit aus beliebigen Gründen und ohne Vorankündigung einstellen oder aussetzen; in diesem Fall kann Ihr Zugang oder Ihr Recht zur Nutzung der Dienste sofort beendet werden. Alle Daten, die Sie auf der Plattform oder in den Diensten gespeichert haben, können später nicht mehr abgerufen werden. Es kann zu Unterbrechungen oder längeren Ausfallzeiten der Dienste kommen.
10. Urheberrechte, Warenzeichen, etc.
Die Dienste, einschließlich des Namens „Cariqa“ und aller anderen Inhalte in Verbindung mit der Bereitstellung der Dienste, sind Eigentum der KZY Marketplace Solutions GmbH oder an diese lizenziert. Software oder Inhalte, die als Teil der Dienste bereitgestellt werden, sind durch Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt. Wir (oder unsere Partner) besitzen das Urheberrecht und andere geistige Rechte im Zusammenhang mit den Diensten.
11. Kündigungsrechte
Die Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Cariqa kann fristlos kündigen und Sie von der Nutzung der Plattform ausschließen, wenn Sie
- im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Cariqa falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen haben und Cariqa deshalb die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann;
- schwerwiegende Verletzungen des Vertragsverhältnisses mit Cariqa nicht unterlassen oder die Folgen bereits eingetretener Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigen oder
- einen anderen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung begangen haben.
12. Kauf, Aktivierung und Nutzung von Ladekarten
Kauf von Ladekarten
Ladekarten können über die Cariqa App erworben werden.
Bestellvorgang und Abschluss eines Kaufvertrags
In der Cariqa App können Sie eine Ladekarte zur Bestellung auswählen. Die Darstellung, Beschreibung oder Bewerbung von Ladekarten in der Cariqa App stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Im Rahmen des Bestellvorgangs werden Sie aufgefordert, eine Zahlungsmethode auszuwählen und Ihre Zahlungsdaten in der Cariqa App einzugeben. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „order with obligation to pay“ (oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ladekarte und zum Abschluss eines Kaufvertrags („Kaufvertrag“) ab.
Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Angaben jederzeit über die vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen korrigieren.
Nach Absenden der Bestellung gilt Folgendes: (i) Der Kunde erhält eine automatische Eingangsbestätigungs-E-Mail (diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, nicht jedoch die Annahme des Angebots), (ii) der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir eine gesonderte Auftragsbestätigungs-E-Mail versenden, (iii) der Vertragstext (Bestellung, Nutzungsbedingungen, Bestätigung) wird auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt, (iv) der Vertragstext wird unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, wird Cariqa den Kunden hierüber unverzüglich in der Auftragsbestätigung informieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, sieht Cariqa von einer Annahmeerklärung ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, wird Cariqa den Kunden hierüber ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung informieren.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Cariqa liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Preise und Versandkosten
Alle in der Cariqa App angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.). Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt per Post oder Spedition. Ist der Kunde Verbraucher, trägt Cariqa das Versandrisiko. Die Lieferung erfolgt an Werktagen von Montag bis Samstag.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann die Bezahlung wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen vornehmen. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Abschluss des Kaufvertrags zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Cariqa nicht aus.
Sachmängelgewährleistung und Garantie
Cariqa haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von Cariqa gelieferte Waren 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, sofern sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel gewährt wurde.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Cariqa informiert Verbraucher hierüber gemäß dem nachstehenden gesetzlichen Muster. Ein Muster-Widerrufsformular ist ebenfalls nachfolgend beigefügt.
Instructions on Withdrawal
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KZY Marketplace Solutions GmbH
Chausseestr. 41B
10115 Berlin
help@Cariqa.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An KZY Marketplace Solutions GmbH, Chausseestr. 41B, 10115 Berlin, help@Cariqa.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Aktivierung und Nutzung von Ladekarten
Die Ladekarte muss vor der erstmaligen Nutzung über die Cariqa App aktiviert und mit Ihrem Benutzerkonto verknüpft werden.
Die Ladekarte ist personengebunden und darf ausschließlich vom Inhaber des Benutzerkontos genutzt werden. Eine Übertragung an Dritte oder die Gestattung der Nutzung durch Dritte ist unzulässig.
Cariqa kann eine Ladekarte vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch, bei Sicherheitsrisiken, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Zahlungsverzug im Zusammenhang mit über die Plattform initiierten Ladevorgängen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ladekarte sorgfältig aufzubewahren. Bei Verlust oder Diebstahl muss die Ladekarte unverzüglich in der Cariqa App über die Funktion „Verlust melden“ bzw. „Report Lost“ gesperrt werden, um eine weitere Nutzung zu verhindern. Im Falle von Verlust, Diebstahl oder Beschädigung kann eine Ersatzkarte beantragt werden. Cariqa kann hierfür eine in der Cariqa App ausgewiesene Ersatzgebühr erheben.
Cariqa übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Ladestationen eine RFID-Authentifizierung unterstützen.
Mit Beendigung des Benutzerkontos kann die dem Konto zugeordnete Ladekarte deaktiviert werden. Nach der Deaktivierung kann die Ladekarte nicht mehr zum Starten von Ladevorgängen verwendet werden.
13. Preise und Zahlungen
Bei der Registrierung für die Dienste sowie nachfolgend haben Sie die Möglichkeit, neben den kostenlosen Diensten der Cariqa Plattform zwischen verschiedenen kostenpflichtigen Cariqa Diensten zu wählen.
Die Cariqa App wird jeden Ladepunkt anzeigen und den Preis im Voraus nach dem „Pay as you go“-Modell angeben; für die Nutzung der Dienste über den Web Service werden die Preise unmittelbar nach dem Scannen des QR-Codes oder dem Klicken auf den „Deep Link“ angezeigt. Wird ein Ladevorgang mittels Ladekarte gestartet, gilt der Preis, der zum Zeitpunkt des Beginns des Ladevorgangs in der Cariqa-App angezeigt wird. Zur Bestätigung der Bestellung werden Sie aufgefordert, die Bestätigung mit der Anzeige „Slide to start charging“ auszulösen oder – bei Verwendung einer Ladekarte – diese nach vorheriger Freischaltung über die Cariqa-App an die Ladestation zu halten (antippen).. Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, nicht den Vertrag selbst. Sie sind verpflichtet, die zu Beginn eines jeden Ladevorgangs geltenden Preis zu zahlen, wobei der entsprechende Tarif vorher angezeigt wird. Der Gesamtpreis richtet sich nach den verbrauchten Kilowattstunden; der anwendbare Tarif wird direkt von den Betreibern der Ladesäulen ermittelt und ist für jede Ladesäule in der Cariqa App sichtbar. Cariqa behält sich das Recht vor, für jeden erfolgreichen Ladevorgang eine feste Servicegebühr („Cariqa-Gebühr“) zu erheben, die immer deutlich vor Beginn des Ladevorgangs angezeigt wird.
Alle Preise für kostenpflichtige Cariqa Dienste sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise für unsere Dienste sowie eventuelle Zusatzgebühren werden in der Plattform deutlich ausgewiesen. Um einen Dienst zu buchen, müssen Sie ein gültiges Zahlungsmittel für die Abwicklung von Zahlungen und Transaktionen angeben. Die in der Plattform angezeigten geschätzten Gesamtkosten werden vorab von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode autorisiert, um sicherzustellen, dass ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.
Nach jedem Ladevorgang wird die geladene Energiemenge in kWh in der Plattform angezeigt und eine automatisch generierte Rechnung zum Download bereitgestellt. Die Gebühren sind sofort und ohne Abzug fällig.
Gebühren und Rechnungen werden über unsere Zahlungsdienstleister abgewickelt, die sich von Zeit zu Zeit ändern können. Alle Transaktionen unterliegen den geltenden Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters und den jeweils anwendbaren Gesetzen.
Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr registriertes Zahlungsmittel gültig ist und über ausreichende Deckung verfügt. Im Falle einer Rückbuchung, die von Ihrer Bank veranlasst wurde und für die Sie verantwortlich sind, müssen Sie die anfallenden Bankkosten gemäß den aktuellen Gebühren- und Kostenrichtlinien erstatten.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann eine Pauschalzahlung gemäß der geltenden Preisliste fällig werden.
14. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cariqa nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die aus Inhalt und Zweck des Vertrages folgen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Die Höhe dieser Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellte von Cariqa für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Teile der Dienste hängen von Informationen ab, die von Ihnen und/oder Dritten bereitgestellt werden.
Routenplanung
Bitte beachten Sie auch, dass der tatsächliche Stromverbrauch und damit die Reichweite Ihres Fahrzeugs von Umständen wie Ihrem Fahrstil, der Temperatur, dem Wind, der Topografie, der Geschwindigkeit, Staus, der Verwendung von Geräten, die Strom verbrauchen, und vielem mehr beeinflusst wird. Daher empfehlen wir Ihnen, die Dienste, insbesondere die Routenplanungsfunktionen, mit einer gewissen Sicherheitsmarge auszuprobieren. Wir bemühen uns um die Genauigkeit und hohe Qualität der Dienste und begrüßen konstruktives Feedback und Verbesserungsvorschläge, übernehmen jedoch keine Garantie (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Routenkarten oder anderer über die Dienste bereitgestellter Informationen. Wenn der Kunde eine Panne hat, weil das Fahrzeug nicht ausreichend aufgeladen ist, haftet Cariqa nicht für die dadurch entstandenen Kosten (z.B. Bergungskosten), es sei denn, diese Nutzungsbedingungen sehen etwas anderes vor.
Zugang zur Ladeinfrastruktur
Cariqa ist kein Betreiber von Ladestationen und haftet daher nicht für die Betriebssicherheit der jeweiligen Ladestationen von externen Partnern. Cariqa haftet nicht für nicht stattgefundene oder nicht erfolgreich abgeschlossene Ladevorgänge oder für Schäden, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Ladevorgängen entstehen.
Cariqa haftet nicht für den Ausfall der Leistungen im Falle höherer Gewalt. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung können, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche gegen den Verteilnetzbetreiber geltend gemacht werden. Sie können von Cariqa die Abtretung der Cariqa zustehenden Ansprüche gegen den jeweiligen Netzbetreiber verlangen.
Ladekarten
Cariqa stellt Sicherheitsfunktionen für Ladekarten bereit, darunter (i) eine Benachrichtigung, wenn ein Ladevorgang mit der Ladekarte gestartet wird, sowie (ii) Funktionen zum Sperren, Entsperren oder Blockieren der Ladekarte über die Cariqa-App. Cariqa haftet nicht für eine unbefugte Nutzung einer Ladekarte, die nicht gesperrt wurde. Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Ladekarte müssen Sie diese unverzüglich in der Cariqa-App über die Funktion „Verlust melden“ bzw. “Report Lost” sperren, um eine weitere Nutzung zu verhindern. Cariqa haftet nicht für nach der unterlassenen Sperrung erfolgte Ladevorgänge und die hieraus resultierenden Entgelte.
15. Abtretung
Cariqa kann das Vertragsverhältnis mit Ihnen jederzeit ganz oder teilweise an Dritte abtreten, ohne Sie darüber zu informieren. Sie dürfen diese Nutzungsvereinbarung oder Ihre Rechte zur Nutzung der Dienste oder eines Teils davon weder vorübergehend noch dauerhaft an eine andere Person abtreten.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie die Dienste als Verbraucher nutzen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und zum Zeitpunkt der Nutzung Ihren Sitz in Deutschland haben, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz von Cariqa. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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